Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.03.2021

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung des Kindes

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, wenn das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 08.03.2021

Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist investitionszulagenschädlich

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten gehören.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.03.2021

Schnelleres Fahren auf Ausfädelungsstreifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn - Mithaftung bei Unfall

Wenn ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt er gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies kann im Fall eines Unfalls eine Mithaftung begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.03.2021

Flächenabweichung unter 10 %: Mietminderung nur bei Vortrag der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

Wenn sich infolge von Umbauarbeiten die Mietfläche verringert, stellt dies einen Mietmangel dar, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt. Beträgt die Flächendifferenz aber unter 10 %, muss der Mieter vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass es aufgrund der Flächenabweichung zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache kommt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug für "Riester"-Rentenbeiträge bei fehlender Anlage AV

Altersvorsorgebeiträge können als Sonderausgaben abgezogen werden. Ohne Antrag muss die Finanzbehörde im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung keinen Sonderausgabenabzug gewähren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


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